Bundesregierung plant Besteuerung gekaufter Lebensversicherungen

Die bei Eintritt des Versicherungsfalles ausgezahlte Versicherungssumme soll zukünftig nicht mehr steuerfrei sein, wenn es sich um gekaufte Lebensversicherungen handelt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am 23. Juni 2014 Thema einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags ist (Bundestagsdrucksache 18/1529). Die Bundesregierung argumentiert, dass durch den Verkauf einer Lebensversicherung diese den Zweck der Risikovorsorge verliere.

Laut Gesetzentwurf sollen Kapital- und Rentenversicherungen der Absicherung wirtschaftlicher Risiken dienen, die aus der Ungewissheit und Unberechenbarkeit des menschlichen Lebens erwachsen. Bisher sei die ausbezahlte Versicherungssumme im Todesfall nicht steuerpflichtig. Steuerpflicht ist hingegen die Versicherungsleistung im Erlebensfall. Für den Erwerber einer gebrauchten Lebensversicherung sei die Absicherung des Risikos nicht von Bedeutung.

Es gebe inzwischen regelrechte Anlagemodelle auf Grundlage gekaufter Lebensversicherungen. Die Produkte verfolgten den Zweck, durch den gezielten Ankauf gebrauchter Lebensversicherungen vorab kalkulierte Erträge in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Versicherungssumme im Falle des Todes der versicherten Person und der Aufwendungen für die Anschaffung und den Erhalt des Versicherungsanspruches zu erzielen.

Nach Ansicht der Bundesregierung zeigen diese Anlagemodelle, dass beim entgeltlichen Erwerb gebrauchter Versicherungen die Grundlage für den steuerfreien Bezug der Versicherungssumme entfällt, da für die Erwerber ausschließlich die Renditeerwartungen aus einer Kapitalanlage relevant sind. (JZ1)

Quelle: Deutscher Bundestag

www.bundestag.de

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