Anwaltverein kritisiert Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung

Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) besteht hinsichtlich des vom Gesetzgeber vorgelegten Referentenentwurfs für eine Mietrechtsreform erheblicher Nachbesserungsbedarf. Das Ziel der Reform ist es, den Mietpreisanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen, die sogenannte Mietpreisbremse, sowie das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung einzuführen. Einige Regelungen könnten jedoch zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führen und das Erreichen des gesetzgeberischen Ziels erschweren. Auch beim Bestellerprinzip, wonach künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn schriftlich beauftragt hat, sieht der DAV die Gefahr, dass das angestrebte Ziel verfehlt wird.

„Wer eine Mietpreisbremse einführen will, muss die gesetzlichen Vorgaben genauer definieren und bei dem Bestellerprinzip der Maklerprovision eine praxistaugliche Regelung finden“, fasst Rechtsanwalt Michael Drasdo, Vorsitzender des Mietrechtsausschusses des DAV, die Kritikpunkte zusammen. Zur Vermeidung unnötiger Gerichtsverfahren müssten vor allem auch für unbestimmte Rechtsbegriffe Mindestvoraussetzungen definiert werden.

Was die Maklerprovision anbelangt, so schlägt der DAV vor, dass sich Vermieter und Mieter die Kosten teilen.

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Anwaltverein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist eine Interessenvertretung deutscher Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin. (th1)

www.anwaltverein.de

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